AGB
Präambel
Herr Kai-Uwe Meyer, handelnd unter RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt), betreibt im Internet zu gewerblichen Zwecken die Website http://www.hansarollo.de und bietet seinen Kunden auf dieser Website u. a. den Verkauf von Standard- und individuell angefertigten Waren, die Lieferung und Montage von Standard- und individuell angefertigten Waren sowie die objektbezogene Erstellung von Licht-, Sicht- und Sonnenschutzeinrichtungen aller Art an.
1. Geltungsbereich
Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt). Alle Vereinbarungen, die zwischen RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa in der Form, Farbe und / oder im Gewicht des Produkts.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der zur Abgabe eines Angebots auffordert. Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Buttons "jetzt bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot auf Abschluss eines Vertrags) über die im Warenkorb enthaltenen Waren/Dienstleistungen ab.
2.3 Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung Seitens RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Annahme des Kaufvertrages hängt von RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) ab und kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung (Annahme des Angebots) per Email, Telefon oder Lieferung der Waren zustande.
3. Vertragstextspeicherung und Datenschutz
3.1 Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit – auch vor Vertragsschluss – unter dem Link "AGB" einsehen, von dort herunterladen oder speichern. Wir speichern Ihre Bestelldaten nach den maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu.
3.2 Datenschutz und insbesondere das Gebot der Datenvermeidung genießen bei RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) höchste Wertschätzung. Sie können unseren Onlineshop anonym besuchen, um unser Angebot kennen zu lernen. Wenn Sie einkaufen möchten, speichern wir Ihre Daten nur mit Ihrem Einverständnis.
Im Falle eines Vertragsschlusses erheben und verarbeiten wir die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem Hause und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung, Zustellung sowie Abrechnung.
Unter "personenbezogene Daten" fallen alle Informationen, aufgrund derer eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B.: Name, Wohnanschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung, Beruf o. ä. Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der gegebenenfalls an uns verbundenen Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner weitergegeben.
Alle von Ihnen eingegebene Daten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt.
3.3 RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) erteilt Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können bei uns jederzeit die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der bei uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten veranlassen.
3.4 Weitergabe von Daten:
Zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung / Kreditprüfung und Vermeidung von Zahlungsausfällen können Ihre hierfür erforderlichen, personenbezogenen Daten an folgende Unternehmen gelangen:
- Creditreform Consumer GmbH Hillersbergerstrasse 12, D- 41460 Neuss
- Schufa Holding AG Hagenauer Strasse 44, D- 65203 Wiesbaden
- MediaFinanz GmbH & Co. KG Weiße Breite 5, D-49084 Osnabrück
Im Rahmen des Datenaustausches mit obigen Unternehmen können Name, Anschrift und Geburtsdatum dorthin übermittelt werden. Ihre schutzwürdigen Belange werden von uns dabei in jedem Fall berücksichtigt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sämtliche Preise, die von RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) innerhalb ihres Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von 19%. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce über http://www.hansarollo.de gültig und verstehen sich zzgl. Porto und Verpackungskosten.
4.2 Die Geltungsdauer der befristeten Angebote erfahren Sie unter http://www.hansarollo.de. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.
Sofern das gekaufte Angebot gültig und lieferbar ist, gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Im übrigen gilt Nr. 5 der AGB.
4.3 Bestellte Ware wird gegen Vorkasse oder per Nachnahme geliefert. Für die Zahlung gegen Vorkasse gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen nach erfolgter Bestellung.
4.4 Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Unser Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
5. Lieferung und Liefervorbehalt, Porto und Verpackungskosten
5.1 Lieferungen erfolgen zur Zeit nur innerhalb Deutschlands. Artikel werden mit einem Versandunternehmen (DHL, DPD, GLS, UPS etc.) unser Wahl versendet. Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Diese versteht sich bei Vorkasse ab Zahlungseingang. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme spätestens innerhalb von 60 Tagen.
5.2 Sollte ein vom Kunde bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) dem Kunde schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit. Alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
5.3 Für die Lieferung fallen die jeweils angegebenen Versand- und Verpackungskosten an. Speditionsartikel werden mit einem Unternehmen unserer Wahl versendet. Die Kosten entnehmen Sie bitte unseren Versandinformationen. Für den Versand per Nachnahme fallen Versandkosten in Höhe von ? 10,- zzgl. ? 2,- Postgebühr an. Die Kosten für den Nachnahmeversand von Speditionsartikeln entnehmen Sie bitte unseren Versandinformationen.
6 a. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt), Herrn Kai-Uwe Meyer, Leinweberstraße 4, 23556 Lübeck, e-Mail: info@rc-sonnenschutz.de, Fax: 0451 - 290 146 13) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 300,- Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Firma
RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt)
Herrn Kai-Uwe Meyer
Leinweberstraße 4
23556 Lübeck
e-Mail: info@rc-sonnenschutz.de
Fax: 0451 - 290 146 13
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ___________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sollte eine Lieferung aufgrund Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
7.2 Solange RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen. Der Kunde hat RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware in Textform zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Der Kunde tritt RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten zustehen, bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen von RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) gegenüber dem Kunden sicherheitshalber ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunden auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt), die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt), die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist aber dies der Fall, kann RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) verlangen, dass der Kunden RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.
7.4 Wenn der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen um 20% übersteigt, ist RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) auf Verlangen zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
7.5 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) nicht gehörenden Sachen, erwirbt RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
8. Gewährleistung, Garantie
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
8.1 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln infolge fehlerhafter (Fremd-) Montage, falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs oder durch Verschleiß bei Überbeanspruchung.
8.2 Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Nr. 8.3 dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.3 Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) nach Nr. 9.1 dieser AGB uneingeschränkt haftet.
8.4 Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist im Zweifel als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Eigene Garantien von RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) müssen ausdrücklich schriftlich im einzelnen als solche bezeichnet werden. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
9. Haftung
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
9.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt), soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet
RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
9.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
10. Kundendienst/Beanstandungen des Kunden
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu unseren Produkten und bei Beanstandungen an RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) unter der im Impressum genannten Adresse. Sie können Anfragen und Beanstandungen auch telefonisch oder per E-Mail an uns richten.
11. Schlussbestimmungen
Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche sowie als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von RC Sonnenschutz UG (haftungsbeschränkt) in 23556 Lübeck vereinbart.
23556 Lübeck, den 01.12.2014
